Aus dem Parlament

Die Strafbarkeit der Beförderungserschleichung an sich, aber insbesondere auch die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen infolge einer Verurteilung wegen Beförderungserschleichung …

Schon vor der Novelle des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) Ende des Jahres 2023, seit der Novelle im Jahr 2019, warten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf die Einrichtung …

Vielfalt und Partizipation aller Thüringerinnen und Thüringer gehören zu den Grundlagen der Demokratie. Das Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt wurde im Jahr 2018 …

Die Hasskriminalität wird seit dem Jahr 2017 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit zahlreichen Unterthemenfeldern …

Mit dem Mittelthüringer Akkunetz (3,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr), dem E-Netz Mittelthüringen (7,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr), dem Südthüringen-Unterfranken-Netz (6,2 …

In der digitalen Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) am 22. Mai 2024 befassten sich die Ministerinnen und Minister mit dem bereits zur Frühjahrs-Agrarministerkonferenz …

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) beziehungsweise das Fernstraßenausbaugesetz mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen listet für Thüringen in Anlage 1 mehr als 50 …

In der 7. Legislaturperiode des Thüringer Landtags wurde durch den Thüringer Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität …

Rot-Rot-Grün brachte mit ihrem Antrag, beschlossen in der 140. Sitzung des Thüringer Landtages am 13. Juni 2024, umfangreiche Maßnahmen auf den Weg, um die Digitalisierung in …