In der 7. Legislaturperiode des Thüringer Landtags wurde durch den Thüringer Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion der Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ zur Aufklärung von „Umfang, Strukturen und politisch-gesellschaftliches Umfeld Politisch motivierter Gewaltkriminalität in Thüringen und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung“ eingesetzt.
In diesem Untersuchungsausschuss waren für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Madeleine Henfling bis Mitte 2023 und Laura Wahl ab Mitte 2023 vertreten.
Der Untersuchungsauftrag zielte auf die Aufklärung aller Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität ab. Durch die von der CDU im Untersuchungsauftrag vorgenommene Unterstellung der Bildung linksterroristischer Strukturen in Thüringen, einer vermeintlich politisch forcierten, geringeren Priorisierung von Straftaten mit einer Einstufung ‚Politisch motivierte Kriminalität-links‘ durch die Landesregierung sowie der Infragestellung eines erheblichen Dunkelfeldes an vorurteilsmotivierter Kriminalität war der Einsetzungsbeschluss jedoch einseitig geprägt. Dazu zählt auch, dass im Einsetzungsbeschluss eine angebliche Förderung gewaltbereiter Gruppierungen durch Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen und zivilgesellschaftliches Engagement gesehen wird.
Ein Untersuchungsausschuss mit den oben genannten Schwerpunkten hat in der Zivilgesellschaft, bei Demokratie- und Beratungsstellen eine enorme Verunsicherung sowie ein tiefes Unverständnis ausgelöst. Dieses Unverständnis teilen wir angesichts der bereits vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekannten Entwicklungen der extrem rechten Szene, insbesondere Thüringens Rolle als internationaler und bundesweiter Rechtsrockveranstaltungsort, ansässigen Musik- und Versandhandel, einer hohen Anzahl konkreter rechter Gruppierungen sowie Immobilien. Auch aufgrund der ansässigen Personen internationaler agierender Netzwerke und Führungsfiguren der bundesweiten extremen Rechten, einem ausgeprägten Pandemieleugner- und Reichsbürgermilieu, dem Thüringer Landesverband der Alternativen für Deutschland sowie vor dem Hintergrund des aus Thüringen ausgehenden NSU mit personellen Kontinuitäten, die bis heute wirken, ist eine solche von der CDU vorgenommene Ausrichtung des Untersuchungsausschusses fragwürdig.
Der Einschüchterungs- bis Kriminalisierungsversuch gegenüber Antifaschist*innen, Zivilgesellschaft, Demokratie- und Beratungsarbeit haben wir mit großer Besorgnis aufgefasst. Dies hat auch die Arbeit im Untersuchungsausschuss geprägt. In dem Zusammenhang haben wir mit vielen Sachverständigen die Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine demokratische Gesellschaft und gegen Gewalt- und Straftaten, die aus Ungleichwertigkeitsvorstellungen resultieren, hervorgehoben.
Abweichend zu dem Abschlussbericht ordnen wir die vielen Zeug*innen- und Sachverständigenaussagen ein. Diese geben Aufschluss über eine ‚Mosaik-Rechte‘, die unsere demokratische Gesellschaft massiv bedroht sowie eine unzureichende Bekämpfung durch Sicherheits-
