Gläserne Abgeordnete

Die Abgeordneten des Landtages erhalten eine monatliche Grundentschädigung nach §5 Absatz 1 des Thüringer Abgeordnetengesetzes (ThürAbgG) Gemäß §28 Abs. 2 ThürAbgG werden monatlich 6272,15 Euro ausgezahlt. Diese Summe ist voll zu versteuern und wird weder durch ein 13. Monatsgehalt noch durch Sonderzahlungen ergänzt. Die Höhe der zu entrichtenden Steuern liegt etwa bei einem Drittel der Gesamtsumme und ist vierteljährlich im Voraus zu entrichten. Als seit dem 18. März 2020 gewählte Fraktionsvorsitzende erhalte ich gemäß §5 Abs. 2 ThürAbgG eine monatliche Mehraufwandsentschädigung in Höhe einer einfachen Grundentschädigung.

Darüber hinaus wird mir nach § 6 Abs. 2 ThürAbgG eine monatliche Kostenpauschale erstattet. Diese beträgt in meinem Fall als Fraktionsvorsitzende mtl. 1784,27 Euro. Aus dieser Pauschale sind sämtliche Kosten für die Betreuung der Wahlkreise, Bürokosten inklusive Mieten, Porto, Telefon, Internet, Druckkosten, Fahrtkosten sowie Übernachtungen bei längeren Sitzungen zu bezahlen. Da ich auf den mir nach Abgeordnetengesetz zustehenden landeseigenen Dienstwagen verzichtet habe, erhalte ich gemäß Abgeordnetengesetz eine monatliche Entfernungspauschale von 807,16 Euro

Ich unterhalte drei Abgeordnetenbüros und unterstütze zusätzlich mit einer monatlichen Spende iHv. 150 Euro das grüne Büro in Weimar, um unsere parlamentarische Arbeit gut in die Fläche transportieren zu können. So habe ich ein großes Abgeordnetenbüro inklusive Versammlungsraum und Küche in Gera angemietet, das ich seit einem Jahr gemeinsam mit Laura Wahl betreibe, ein Büro im Zughafen in Erfurt und ein großes Büro in Mühlhausen, welches ich mir mit dem dortigen Kreisverband teile. Allein die Mietkosten für alle drei Büros belaufen sich auf etwa 1300 Euro Warmmiete, dazu kommen Versicherungen, Internet, Telefon und sämtliche laufenden Kosten.

Ich bin freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert – schließlich werbe ich auch politisch für die BürgerInnenversicherung als EINE FÜR ALLE - und erhalte vom Landtag den üblichen pauschalen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung, der die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages beträgt. Aus meiner Diät zahle ich die andere Hälfte und somit insgesamt den Höchstsatz, dieser liegt derzeit bei 735,30 Euro Krankenversicherung und plus 147,54 Euro Pflegeversicherung.

Von meinen oben dargelegten Einkünften spende ich monatlich an unsere Partei 1720 Euro als freiwillige Mandatsträger*innenspende, an diverse zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Neonazismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wenden, an Flüchtlingshilfsorganisationen,  an Umweltverbände, Anti-Atom- und Fraueninitiativen, Kinder- und Jugendprojekte sowie für Soziokultur und gleiche Rechte – wie den CSD oder an die AIDS-Hilfe.

Im März 2015 wurde ich erneut als Stadträtin in Erfurt vereidigt. Seit der Kommunalwahl 2019 bin ich Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion im Erfurter Stadtrat. Ich bin Mitglied im Hauptausschuss sowie Mitglied und seit September 2019 auch Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit des Stadtrates. Die Aufwandsentschädigung für Stadträt*innen beträgt nach der ersten Erhöhung seit 1994 rückwirkend zum 1.1.19 nach Paragraf 16 der Hauptsatzung monatlich 230 Euro. Als Vorsitzende des Sozialausschusses erhalte ich gemäß der Hauptsatzung der Stadt eine monatliche Aufwandsentschädigung iHv. 300 Euro.

Für die Teilnahme an Stadtrats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen (max. 2 je Monat) gibt es seit 1.1.19 ein Sitzungsgeld in Höhe von 24 Euro.

Vom Oberbürgermeister der Stadt Erfurt wurde ich zum 4.3.2015 als Mitglied des Aufsichtsrates der SWE Stadtwerke GmbH (Holding) benannt. Gemäß Gesellschafterbeschluss der Landeshauptstadt Erfurt aus 2002 beträgt die Vergütung für Mitglieder des Aufsichtsrates im Jahr 3500 Euro (Festbetrag). Hinzu kommt ein Sitzungsgeld (bei Teilnahme) in Höhe von 200 Euro. Der Aufsichtsrat tagt in der Regel vierteljährlich. Die Vergütung ist steuerpflichtig.

Monatlich spende ich freiwillig 150 Euro meiner Aufwandsentschädigung im Stadtrat an meinen Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt, dazu kommt mein monatlicher Mitgliedsbeitrag.

Ich bin Mitglied im Flüchtlingsrat Thüringen e. V., der Thüringer Flüchtlingspaten e. V. und bei mobit (der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in Thüringen), bin bei DAKT e. V. (Die Andere Kommunalpolitik Thüringen) und Ökoherz e. V. sowie der SCHOTTE e. V. , im Förderverein des Evangelischen Ratsgymnasiums Erfurt und der Ökumenischen Bahnhofsmission Erfurt e. V. aktiv. Sea-Watch e. V. und sey eye org. unterstütze ich als Fördermitglied. Als Flüchtlingspatin für Syrien zahle ich zudem monatlich meinen Beitrag, um Familienangehörige aus Syrien nach Thüringen zu holen. Im Juni wurde ich in die ehrenamtliche Redaktion der Zeitschrift für Alternative Kommunalpolitik gewählt.

Weitere Nebeneinnahmen habe ich keine.

BABETTE PFEFFERLEIN

Entschädigung:

• Abgeordnetendiät 6.272,15 Euro plus Kostenpauschale i.H.v. (1784,27 Euro + Entfernung zu Wohnort und Abgeordnetenbüro bis zu >40 km 569,95 Euro)
• freiwillig gesetzlich krankenversichert nach § 20 Abs. 1 ThürAbgG (pauschaler Zuschuss zur Krankenversicherung, entspricht der Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages); 828 Euro im Monat
• Ich unterhalte ein Abgeordnetenbüro in Nordhausen.

Mitgliedschaften in Gremien und Vereinen auf Bundes-/Landes- und kommunaler Ebene:

• Mitglied im Aufsichtsrat der Wippertal Wohnungsbau- und  Grundstücksgesellschaft mbH 

Kommunale Mandate:

• Mitglied im Stadtrat Sondershausen (100 Euro monatlich plus 15 Euro Sitzungsgeld)

Ehrenamt:

• Mitglied im Jugendfreizeit -und Bildungsverein „Freiräume“ e.V Sondershausen

• Mitglied im Netzwerk „Regenbogen“ e,V. Sömmerda

• Mitglied im Dakt e.V. Thüringen

• Mitglied im Sozialverband VdK Hessen-Thüringen

• Mitglied DRK Sömmerda

• Fördermitglied DRF Luftrettung

Entschädigung:

• Abgeordnetendiät 6.272,15 Euro
• zusätzliche Aufwandsentschädigung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 ThürAbgG für die Funktion als Vizepräsidentin
• freiwillig gesetzlich krankenversichert nach § 20 Abs. 1 ThürAbgG (pauschaler Zuschuss zur Krankenversicherung, entspricht der Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages);
• Ich unterhalte drei Abgeordnetenbüros.

Mitgliedschaften in Gremien und Vereinen auf Bundes-/Landes- und kommunaler Ebene:

• Mitglied in der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunale Mandate:

• Mitglied im Ilmenauer Stadtrat

Ehrenamt:

• seit 2009 Sprecherin des Kreisverbandes Ilm-Kreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• Mitglied im Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
• Mitglied im Hospizverein Ilmenau e.V.
• Mitglied bei Mobit e.V.

Entschädigung:

• Abgeordnetendiät 6.272,15 Euro plus Kostenpauschale (2.442 Euro; Entfernung zu Wohnort und Abgeordnetenbüros bis zu > 60 km);
• privat krankenversichert nach § 20 Abs. 1 ThürAbgG (pauschaler Zuschuss zur Krankenversicherung, entspricht der Hälfte des Krankenversicherungsbeitrages); 388,- Euro
• Ich unterhalte zwei Abgeordnetenbüros in Saalfeld und Meiningen. Bei beiden finanziere ich die anfallende Miete einschließlich Nebenkosten und Versicherungen selbst.

Mitgliedschaften in Gremien und Vereinen auf Bundes-/Landes- und kommunaler Ebene:

• Vorstand Bundesverband Windenergie Thüringen
• Beirat Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen
• Beirat Thüringer Aufbaubank
• Mitglied BUND Thüringen e.V.
• Mitglied refugio e.V.
• Mitglied Arbeitskreis JenaPlanpädagogik e.V.
• Mitglied in der Ingenieurkammer Thüringen

Neben dem Mandat ausgeübte Berufe:

• Geschäftsführer der Gesellschaft für Geotechnik, Landschafts- und Umweltplanung mbH Jena (beratende Ingenieure)
• zu versteuerndes Einkommen: monatliche Stufe 1 (1.000 Euro - 3000 Euro)
• Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften:
  • GLU GmbH Jena, 75 v.H. der Stimmrechtsanteile
  • Solarstrom Meerane GbR Jena, 50 v.H. der Stimmrechtsanteile
  • Solarstrom Brahmenau-Naitschau GbR, 30 v.H. der Stimmrechtsanteile
  • KSM GbR Jena, 33,3 v.H. der Stimmrechtsanteile
  • Dr. Mann-Müller GbR Jena, 50 v.H. der Stimmrechtsanteile
  • Helioampere GmbH & Co. KG Jena, 50 v.H. der Stimmrechtsanteile
  • Solarstrom Lengefeld GmbH & Co. KG Jena, 25 v.H. der Stimmrechtsanteile
  • Solarstrom Kromsdorf GbR, Jena, 33,3 v.H. der Stimmrechtsanteile
  • Golle-Müller-Tietze GbR, Jena, 33,3 v.H. der Stimmrechtsanteile
  • Naturstrom Rohrsen GmbH &Co. KG, Rohrsen, 50 v.H. der Stimmrechtsanteile
  • mdp GmbH & Co. KG WP Eckolstädt KG, Oldenburg, 50 v.H. der Stimmrechtsanteile
  • Weserland Energie GmbH, Rohrsen, 50 v.H. der Stimmrechtsanteile
  • FeWo Albers Rügen Verwaltungs- und Vermittlungs-GmbH, 50 v.H. der Stimmrechte

Ehrenamt:

• Schulelternsprecher der JenaPlan-Schule Jena