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Pressemitteilungen
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Zur Mafia-Anklage in NRW gegen Drogen-Kuriere
Nach Recherchen des MDR und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen mutmaßliche Drogenkuriere der Mafia erhoben. Den acht Frauen und …
Datum
Jahresbericht von RIAS Thüringen zeigt Enthemmung
Zum Jahresbericht 2023 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen, der im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt wurde, erklärt Madeleine …
Datum
Grüne Fraktion gratuliert zu 150 Jahre Pfefferminzbahn / Strecke über 2029 hinaus sichern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag gratuliert herzlich zum 150-jährigen Jubiläum der Pfefferminzbahn und freut sich mit dem Pfefferminzbahn-Verein über dieses …
Aus dem Parlament
Fälle von Beförderungserschleichung in Thüringen in den Jahren 2023 und 2024
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Kleine Anfrage
Die Strafbarkeit der Beförderungserschleichung an sich, aber insbesondere auch die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen infolge einer Verurteilung wegen Beförderungserschleichung …
Umsetzung des Thüringer Vergabegesetzes und von Preisgleitfaktoren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Datum
Kleine Anfrage
Schon vor der Novelle des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) Ende des Jahres 2023, seit der Novelle im Jahr 2019, warten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf die Einrichtung …
Aus der Fraktion
Offener Brief an Thüringer Social Clubs zur Cannabis-Legalisierung
Datum
Die Cannabis Social Clubs in Thüringen, die sich im Antragsverfahren befinden, bangen um ihre Zulassungen und mahnen eine schleppende Umsetzung des Cannabisgesetz in Thüringen an …
Appell für einen bundesweiten Abschiebungsstopp von Êzîd*innen
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Wir, Migrations- und Menschenrechtspolitiker*innen im Bund und Länder von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen den Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen und Niedersachsens für einen …