Die siebte Legislatur des Thüringer Landtags geht zu Ende. Wir waren als Fraktion mit unseren fünf Abgeordneten wieder einmal Teil der Landesregierung. Mit dem Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz sowie dem Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz konnten wir unsere parlamentarische Arbeit fortsetzen, wenn auch unter schwierigen Bedingungen. Denn mit Linken und SPD bildeten wir erstmals eine Minderheitskoalition. Zwar konnten wir trotz allem vieles bewahren, doch wir hatten uns noch viel mehr vorgenommen.
In den letzten fünf Jahren mussten wir auf multiple Krisen reagieren. Angefangen mit dem „Dammbruch“, der Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Energie-Krise. Nachdem sich der FDP-Abgeordnete Kemmerich mit den Stimmen der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen ließ und die Wahl annahm, kam es nach seinem Rücktritt zunächst zu einem Stabilitätsmechanismus, vereinbart zwischen Rot-rot-grün und der CDU, der in einer Neuwahl 2021 münden sollte. Doch die Corona-Pandemie, die für gut drei Jahre in vielen Bereichen des Lebens unser Handeln bestimmte, bedeutete für uns sich in ungezählten Runden, Ausschuss- und Plenarsitzungen mit immer neuen Verordnungen und Anträgen zu Corona zu beschäftigen.
Mit der Absage der Neuwahl und dem Ende des Stabilitätsmechanismus, kam es zur Fortsetzung der Minderheitsregierung. Da wir uns nicht von der AfD abhängig machen wollten, brauchte es stets Kompromisslösungen. Diese waren selten einfach zu finden, was sich vor allem bei den Haushaltsverhandlungen zeigte.
Das progressive Grundgerüst, das wir unter Rot-rot-grün in den letzten Jahren aufgebaut haben, ist das eines ökologischen, demokratischen und sozialen Miteinanders. Den Status quo konnten wir halten, aber nur unzureichend die notwendigen Weichen stellen für die großen Veränderungsprozesse, die uns bevorstehen: für klimafreundliche und bezahlbare Energie, Digitalisierung, Bildungsgerechtigkeit, Wirtschaftstransformation, Klimaschutz, die Gestaltung der Migrationsgesellschaft, Unterstützung der Schwächsten, für eine offene und solidarische Gesellschaft und die Gestaltung des demographischen Wandels.
Trotz all dieser Schwierigkeiten ist es uns in den letzten fünf Jahren gelungen, grüne Themen und Projekte umzusetzen, die wir als politisch relevant erachten.
Wir konnten die Bildung für alle von Anfang an stärken, indem wir unter anderem die Qualität der frühkindlichen Bildung gesichert haben. Kommunen können künftig an der Energiewende teilhaben und vor Ort die Infrastruktur und Daseinsvorsorge sichern. Schutzeinrichtungen und Hilfen für Betroffene von häuslicher Gewalt haben wir zukunftsfest aufgestellt. Den Reparaturbonus konnten wir im Land etablieren. Mit dem Untersuchungsausschuss „Mafia in Thüringen“ haben wir deutschlandweit den ersten Ausschuss gebildet, der sich mit dem Phänomen Mafia beschäftigte. Dies sind nur einige Beispiele die aufzeigen, was wir trotz der Umstände erreicht haben.
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Die Qualität in der frühkindlichen Bildung hat für uns Vorrang, da hier die Weichen für den lebenslangen Bildungsweg gestellt werden.
Den seit 2014 eingeschlagenen Weg zur Lehrkräftegewinnung und der Unterrichtsabsicherung haben wir fortgeführt.
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen haben wir in Thüringen stärken können.
Wir haben uns für eine menschenwürdige Migrationspolitik stark gemacht und eine echte Willkommenskultur eingefordert.
Die Ausbildung von Jurist*innen haben wir in Thüringen modernisiert und echte Perspektiven geschaffen.
Beratungen für Verbraucher*innen haben wir gestärkt, durch höhere finanzielle Mittel, einen Energienotfallhilfefonds oder den Reparaturbonus.
Im Einsatz gegen die Klimakrise, haben wir Programme und Strategien aufgelegt um Thüringen zukunftsfest aufzustellen.
Kommunen haben wir finanziell an der Energiewende beteiligt.
Den Naturschutz haben wir kontinuierlich gefördert und so zum Beispiel die Schuderbachswiese in Oberhof erhalten können.
Ökologisch, nachhaltig und effizient gestalten wir unsere Natur und Infrastruktur.
Damit Wälder in Thüringen klimaresilient werden und sich regenerieren können haben wir ein Förderprogramm für den Waldumbau aufgelegt.
Wir haben Wege aufgezeigt, wie eine echte Mobilitätsgarantie gestaltet und der rechtliche Rahmen dafür geschaffen werden kann.
Wir haben die Grundlage geschaffen, damit es in allen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten ausreichend Schutzplätze für Betroffene von häuslicher Gewalt gibt.
Seit 2021 gibt es mit dem Queeren Zentrum in Erfurt einen zentralen Ort für Beratung, Bildung und Begegnung
In Thüringen haben wir ein einmaliges Drug-Checking-Projekt etabliert, für einen sicheren Konsum im Nachtleben.
Wir setzen uns für eine starke Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden ein, bringen Licht ins Dunkel der Organisierten Kriminalität und blicken zeitgemäß in die Zukunft.
Mit der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes haben wir auf Entwicklungen der Klimakrise reagiert und unterstützen unsere Einsatzkräfte durch psychosoziale Betreuung.
In Thüringen haben wir den bundesweit ersten Untersuchungsausschuss zum Phänomen Mafia eingerichtet.
Im Hochschulbereich ist es uns gelungen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Promotionsrecht zu ermöglichen.
Das Corona-Sondervermögen konnten wir zur Bewältigung der Energiepreiskrise aufstocken.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge haben wir bürokratieärmer, digitalisierter und einheitlicher gestaltet.
Trotz der Minderheitssituation konnten wir für jedes Jahr Haushalte verabschieden.
Abgesehen von der Corona-Pandemie ist es uns gelungen, keine neuen Kredite für die Aufstellung der Haushalte aufzunehmen. Zur Bewältigung der Pandemie haben wir ein Sondervermögen aufgestellt.
Den kommunalen Finanzausgleich haben wir über die Jahre erhöht, den Kulturlastenausgleich um einen Theaterlastenausgleich erweitert und einen Soziallastenausgleich eingeführt.
Wir haben den Europabezug in unserer Verfassung verankert, damit der Landtag eine noch aktivere Rolle in der Gestaltung europäischer Politik spielen kann.
Durch den dem Aktionsplan „Lokale Vielfalt – Demokratie in Thüringen stärken“ haben wir Bürger*innenmedien unterstützt.
Für Musik- und Jugendkunstschulen haben wir eine bundesweit einmalige Förderung geschaffen.
Wir haben die Transparenz bei der Einflussnahme auf Politik erhöht. Den legislativen Fußabdruck ergänzen wir durch ein Lobbyregister und strengere Auflagen für Abgeordnete.
In drei Jahren Ausschussarbeit haben wir unsere Thüringer Verfassung modernisiert und ein Stück ökologischer, sozialer und europäischer gestaltet.
Im Staatsarchiv haben wir die Thüringer NSU-Akten dauerhaft zugänglich gemacht. Mit dem NSU-Mahnmal vor dem Thüringer Landtag, haben wir einen würdigen Gedenkort geschaffen.
Hier findet ihr unsere Bilanz und unsere Fraktionszeitung zum Download.
