Heute hat der Thüringer Landtag die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyregisters und strengere Regeln für Abgeordnete beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling …
Parlamentsrecht
Die Vorstellung des Berichts des Petitionsausschusses 2023 kommentiert Olaf Müller, Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir …
Der Antrag von Rot-Rot-Grün auf Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages wurde in der 131. Sitzung am 15. März 2024 beschlossen. Die Parlamentarischen …
Im Untersuchungsausschuss zur Stellenbesetzung in den obersten Landesbehörden haben CDU und AfD die Ladung von vier Zeug*innen vorerst verhindert. DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 …
Ein gemeinsam von CDU-Fraktion und FDP-Gruppe, bei Prof. Saliger aus München, in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung wurde heute …
Über 600 Beschwerden und Bitten haben den Thüringer Landtag im Jahr 2022 erreicht, wie heute in der Vorstellung des Petitionsberichtes ersichtlich wurde. Die Themen der …
Der Landtag hat in seiner 109. Sitzung am 28. April 2023 den Beschluss gefasst, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit einem möglichen Fehlverhalten der vergangenen …
Im heutigen Sonderplenum diskutieren wir den Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs. Darin geht es um Stellenbesetzungen in der Landesregierung. Zum Umgang mit dem Bericht …
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