Heute hat der Thüringer Landtag die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyregisters und strengere Regeln für Abgeordnete beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie in Thüringen. Der seit drei Jahren diskutierte Vorschlag von Rot-Rot-Grün für ein verbindliches Lobbyregister und für strengere Regeln für Abgeordnete wurde mehrheitlich angenommen. Damit wird die Politik in Thüringen transparenter und nachvollziehbarer gestaltet. Als Ergänzung zum „legislativen Fußabdruck“, den die rot-rot-grüne Mehrheit in der vergangenen Legislatur auf den Weg brachte, wird das Lobbyregister zeigen, wer wie politische Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen und Entscheidungsträger*innen nimmt. Wir gehen damit den Weg der vollen Transparenz bei Nebeneinkünften und verbieten Direktspenden an Abgeordnete. Das stärkt das Vertrauen in politische Institutionen und Entscheidungsträger*innen. Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie in Parlamenten und Institutionen vertreten.“
Hintergrund:
Als Reaktion auf die sogenannte Maskenaffäre rund um den früheren Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann, der mit Maskengeschäften 997.000 Euro verdiente, brachte Rot-Rot-Grün im Mai 2021 einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyregisters beim Thüringer Landtag vorsieht (Drucksache 7/3356). In der Plenarsitzung am 03.06.2021 wurde der Entwurf erstmals beraten und in den zuständigen Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Dieser führte sowohl eine mündliche als auch eine schriftliche Anhörung durch. Im Ergebnis dieser brachten die Regierungsfraktionen einen Änderungsantrag auf den Weg, der heute angenommen wurde.
