Ein gemeinsam von CDU-Fraktion und FDP-Gruppe, bei Prof. Saliger aus München, in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung wurde heute von den Auftraggebern und dem Gutachter der Presse vorgestellt.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Beauftragung eines solchen Gutachtens - vor allem aber die Präsentation von Einschätzungen aus selbigem wirft schon Fragen auf, gibt es doch einen gerade erst eingerichteten Untersuchungsausschuss und laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dass nun ausgerechnet die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Schard, Bühl und Kemmerich noch bevor dessen tatsächliche Arbeit so richtig beginnt ein Gutachten präsentieren und damit dem Ausschuss selbst vorgreifen, hat mindestens ein Geschmäckle. Hinzu kommt der Gutachter Prof. Saliger selbst, der in der Öffentlichkeit als AfD-Anwalt von Alice Weidel in der Spendenaffäre bekannt wurde. CDU und FDP werden sich bei dessen Wahl sicher etwas gedacht haben.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte sich seit Bekanntwerden der Einschätzungen des Rechnungshofes für umfassende Aufarbeitung und Aufklärung auch mittels eines Untersuchungsausschusses stark gemacht. „Umso verwunderlicher verlief dessen erste Sitzung, in der CDU, FDP und AfD die Aufklärungsanträge unserer Fraktionen ablehnten. Hier steht gerade noch die Klärung aus, ob dies überhaupt zulässig war. Unser Ziel war und ist es, tatsächlich umfassend für Aufklärung zu sorgen und mögliche Verfehlungen nicht nur einer Regierungskonstellation in den Blick zu nehmen“, stellt die Fraktionsvorsitzende klar.
Laut der Pressekonferenz soll das CDU/FDP - Gutachten nun von den Auftraggebern der Staatsanwaltschaft übersandt werden. „Ich gehe fest davon aus, dass die Staatsanwaltschaft selbstverständlich unabhängig und gründlich ermittelt“, kommentiert. Rothe-Beinlich das Agieren der Auftraggeber.
„Wir werden uns das Gutachten nun auch genau anschauen. Für uns bleibt jedoch klar, dass Staatssekretär*innen Teil der Regierung und damit politische Verantwortungsträger*innen sind, faktisch Vertretungsaufgaben für Minister*innen übernehmen und auch genauso eingeordnet werden sollten. Hierfür wollen wir gern auch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen“, schließt die grüne Fraktionsvorsitzende.
