Carsten Meyer: Gesetzentwurf von CDU und SPD greift zu kurz
Transparenz
Astrid Rothe-Beinlich fordert CDU und FDP zu Offenlegung auf Im Zuge der sogenannten Amigo-Affäre im bayrischen Landtag hat der Thüringer Steuerzahlerbund auf Missstände auch im …
Augsten gibt jedoch zu bedenken, dass das Diskussionsforum die Meinung der BürgerInnen zwar spiegeln soll, die Ausschüsse aber nicht verpflichtet sind, die Diskussionsbeiträge in …
Der Sinn und Zweck eines Informationsfreiheitsgesetzes sollte darin bestehen, durch ein umfassendes Informationsrecht bei amtlichen Stellen vorhandenen Informationen unmittelbar …
„Noch immer werden zu viele Menschen in Thüringen von Wahlen ausgeschlossen. Jugendliche sollen in Thüringen ab einem Alter von 16 Jahren wählen dürfen und das Wahlrecht für EU …
„Jetzt, da die Studie bereits der Presse vorliegt, muss der Minister die vorläufigen Ergebnisse auch der Öffentlichkeit vorstellen. Dazu liegen noch die drei Regionalkonferenzen …
"Auf meine mündliche Anfrage hin, hat die Landesregierung im Oktoberplenum leider erklärt, keinerlei Notwendigkeit zu sehen, hierfür gesetzliche Neuregelungen zu treffen. Leider …
Die Leistungen an Abgeordnete regelt das Thüringer Abgeordnetengesetz (ThürAbgG).
„Ich bleibe dabei: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, konkret zu erfahren, welche Nebeneinkünfte MinisterInnen, StaatssekretärInnen und Abgeordnete wofür erzielen. [ …
Die jetztige Regelung steht dem Ziel einer größtmöglichen Transparenz der Thüringer Landespolitik und der Bürgernähe von politischen Entscheidungen entgegen.
