Der Landtag hat in seiner 109. Sitzung am 28. April 2023 den Beschluss gefasst, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit einem möglichen Fehlverhalten der vergangenen …
Rechnungshof
Unsere Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich stellt die Position der Grünen zum Untersuchungsausschuss zum Rechnungshofbericht deutlich klar. "Wovor haben Sie eigentlich Angst …
Zur Ankündigung der CDU und FDP, einen Untersuchungsausschuss zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes zu den Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten …
Zur Kritik des Rechnungshofs an der geplanten Globalen Minderausgabe von 330 Mio. Euro im Haushalt 2022 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion …
Olaf Müller: Kritik am Ausgabenniveau im Doppelhaushalt 2016/2017 nicht nachvollziehbar
Seit 2001 obliegt dem Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs die überörtliche Kommunalprüfung allein. Aufgrund von Prüfungserfahrungen ist es allerdings sinnvoll, künftig noch …
Durch die durch die Änderung des § 2 des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof (ThürRHG) im Sinne von Artikel 103 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen vorgenommene …
Dirk Adams: Rechnungshof bestätigt Notwendigkeit zur Gebietsreform
Astrid Rothe-Beinlich: Rechnungshof lässt sich von CDU am Nasenring vorführen
Grüne wollen Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten stärken
