Der Landesrechnungshof in Rudolstadt stellte heute seinen Jahresbericht zur Haushaltsrechnung 2014 vor. Dabei handelt es sich um den letzten Haushalt der CDU-geführten Vorgängerregierung, die noch fast bis zum Ende des genannten Jahres im Amt war. Dazu nimmt Olaf Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt Stellung:
„Im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung der Landespolitik nehmen wir die Einschätzungen des Rechnungshofes sehr ernst. Im Wesentlichen zielen die Anmerkungen der obersten Thüringer Finanzkontrollbehörde jedoch auf die Vorgängerregierung ab. So ist zwar die Gesamtverschuldung von 2013 auf 2014 zurückgegangen, die Schulden der Sondervermögen sind hingegen um knapp 37 Millionen Euro gestiegen. Dies ist größtenteils auf das Teilvermögen ‚Beitragserstattung Wasserver- und Abwasserentsorgung‘ zurückzuführen, das wir Grüne in der Vergangenheit schon immer kritisiert haben“, so Müller.
Die Kritik des Thüringer Rechnungshofs am Ausgabenniveau im Doppelhaushalt 2016/2017 weist Olaf Müller zurück: „Unsere Steuereinnahmen befinden sich auf einem Höchststand. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum lagen sie bis Mai deutschlandweit um knapp sechs Prozent höher. Die erfreuliche Einnahmesituation ermöglicht uns, unabwendbare Mehrausgaben für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ohne Neuverschuldung zu schultern und zugleich wichtige rot-rot-grüne Reformvorhaben umzusetzen. Die von uns angestrebte Verwaltungs-, Gebiets- und Funktionalreform, deren positive Wirkungen erst langfristig sichtbar werden, fordert der Rechnungshof schon seit Jahren. Bei den kommenden Haushalten werden wir schon wegen der abschmelzenden Solidarpaktmittel nicht um eine Konsolidierung herum kommen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es so wichtig, dass das Finanzministerium unter Rot-Rot-Grün in den letzten beiden Jahresabschlüssen einen Großteil des Überschusses zur Verstärkung der Rücklage verwendet hat, insgesamt 369 Millionen Euro.“
