Zur Ankündigung der CDU und FDP, einen Untersuchungsausschuss zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes zu den Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden einsetzen zu wollen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes begrüßen und unterstützen wir als bündnisgrüne Fraktion vollumfänglich. Bereits im Sonderplenum des Thüringer Landtages am 28. März, machten wir mit unserem Antrag klar, dass auch wir volle Transparenz fordern. Dies sah auch unser Selbstbefassungsantrag für die Sondersitzung des Ausschusses Europa, Kultur und Medien vor, der jedoch von der Opposition mit formalen Begründungen zurückgewiesen und gar nicht erst behandelt wurde.
Zu einer lückenlosen Aufklärung und Vergleichbarkeit gehört es, so viele Wahlperioden wie möglich in den Blick zu nehmen. Wir fordern daher eine kritische Betrachtung der Einstellungspraxis seit 2004. Die so zu gewinnenden Vergleichswerte können sicher dazu beitragen, Verbesserungen auf den Weg zu bringen, Transparenz zu schaffen und Vertrauen in Politik in unsere Demokratie zurück zu gewinnen.“
