Der wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags sieht in dem FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und empfiehlt den …
Bundesverfassungsgericht
„Zunächst möchten wir betonen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Verfassungsschutzgesetz begrüßen. Der seit Jahren andauernden Verschärfung von …
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mit dem heutigen Urteil zum Klimaschutzgesetz einen klaren Auftrag erteilt. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und …
Dirk Adams: R2G lag mit der Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse richtig
Dirk Adams und Madeleine Henfling laden vor dem Beginn der Verhandlung des NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe zur Diskussion.
Babett Pfefferlein: Geld sollte in Ausbau der Qualität der Kita-Betreuung investiert werden
Anja Siegesmund begrüßt Urteil aus Karlsruhe
Dirk Adams: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei sehr begrüßenswert
Grüne fordern Stellungnahme der Landesregierung
