Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mit dem heutigen Urteil zum Klimaschutzgesetz einen klaren Auftrag erteilt. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und verfassungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Das Bundesverfassungsgericht stellt mit der Entscheidung klar, dass die Klimakrise eine der größten Bedrohungen unserer Freiheit ist. Mit diesem wegweisenden Urteil müssen endlich die Klimaschutz-Blockierer*innen begründen, mit welcher Rechtfertigung sie die Lebensgrundlagen kommender Generationen gefährden. Denn mit jedem zehntel Grad, das wir über der 1,5 Grad Erderwärmung landen, bürden wir den kommenden Generationen unverhältnismäßige Lasten auf. Es ist ein großartiger Erfolg der Klimabewegung und die Bundesregierung bekommt mit dem Urteil von höchstrichterlicher Seite endlich aufgezeigt, dass ihre Klimapolitik völlig unzureichend ist.“
In der Erklärung aus dem Urteil heißt es, dass potentiell jegliche Freiheit von den künftigen Emissionsminderungspflichten betroffen und bedroht ist, weil nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden seien. Das Gericht stellt außerdem fest, dass die Reduktionspfade zur Erreichung der Klimaneutralität nach 2030 nicht ausreichend geregelt sind. Dem Gesetzgeber wird aufgetragen, diese Regelungen bis Ende 2022 zu treffen.
Wahl sieht in dem Urteil einen klaren Auftrag an die Politik: „Klimaneutralität darf nicht länger bloß ein leeres Versprechen bleiben. Die Bundesregierung muss aus diesem Urteil nun die Konsequenzen ziehen und im Klimaschutzgesetz konkrete Vorgaben für die Sektoren verankern, die uns auf den 1,5 Grad-Pfad bringen. Für uns als bündnisgrüne Landtagsfraktion steht fest: Für die Senkung der Treibhausgasemissionen auf Null brauchen wir eine Energiewende mit einer schnellstmöglichen Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien in Thüringen, eine Dekarbonisierung des Verkehrssektors und eine natur- und artenschutzfreundliche Agrarwende. Denn wir müssen das Ziel der Klimaneutralität bereits deutlich vor 2050 erreichen.“
