Das heute bekannt gewordene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Beobachtung des LINKE-Abgeordneten Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt, kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Wir begrüßen das Urteil aus Karlsruhe und teilen die Erleichterung Bodo Ramelows. Für die Arbeit aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die als Vertrauenspersonen für die Bürgerinnen und Bürger gelten, ist es eine wichtige Entscheidung, dass Abgeordnete nicht einfach vom Verfassungsschutz ausspioniert werden dürfen. Das Urteil ist somit das notwendige, aber leider auch überfällige Korrektiv zur Arbeit einer politisch immer wieder in der Kritik stehenden Behörde.“
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