Pressemitteilungen

Nach der mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU für ein Abschiebungszentrum und dem rot-rot-grünen Entwurf für eine Landesausländerbehörde erklärt Astrid Rothe-Beinlich …

Herber Schlag für die parlamentarische Demokratie in Thüringen Im heutigen Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Thüringer Landtag fand der Änderungsantrag der …

Inflationsausgleich auch für Lehrer*innen an freien Schulen Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat in seiner heutigen Sitzung das Besoldungsgesetz abschließend beraten und in …

Madeleine Henfling: Jetzt Rechtssicherheit herstellen und Neutralität sichern Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag will die Ämter des …

Heute hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags den Weg für ein modernes und zeitgemäßes Brand- und Katastrophenschutzgesetz freigemacht. Dazu erklärt Madeleine Henfling …

Im Innenausschuss des Thüringer Landtags hat die Opposition überraschend den Gesetzentwurf zur zeitgemäßen Ausgestaltung des Beamtendienstrechts abgelehnt. Dazu erklärt Madeleine …

Die menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Securitymitarbeitern in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl sind furchtbar und in keiner Weise zu tolerieren. Dazu erklärt …

In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss 7/3 "Politisch motivierte Gewaltkriminalität" seinen Abschlussbericht beschlossen. Der Untersuchungsausschuss hatte tausende …

Im Kommunalwahlkampf wurde einmal mehr überdeutlich, dass Hass und Hetze sowie rassistische und rechtsextreme Gewalt den Alltag vieler Menschen in Thüringen prägen. Dazu erklärt …

Olaf Müller: Es braucht ein Bekenntnis aller Beteiligten Heute wird im Petitionsausschuss das Bündnis „FSU Unterfinanziert“ angehört. Dazu erklärt Olaf Müller …