Im Kommunalwahlkampf wurde einmal mehr überdeutlich, dass Hass und Hetze sowie rassistische und rechtsextreme Gewalt den Alltag vieler Menschen in Thüringen prägen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Unsere Erfahrung lehrt uns, dass die vorhandenen Strukturen leider nicht ausreichen, um Hatespeech, rechte und rassistische Gewalt und Vorurteilskriminalität tatsächlich effektiv zu bekämpfen. Deshalb machen wir uns seit langem für eine Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft nach dem Vorbild von Berlin stark, wo verlässliche Ansprechpersonen mit spezifischen Kenntnissen sowohl erfolgreich in die Community wirken, als auch gute Kommunikation pflegen. So konnte das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden massiv verbessert werden – was wiederum unsere Demokratie und das Vertrauen in staatliche Institutionen stärkt.“
In den letzten Jahren war von Opferschutzorganisationen, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Institutionen immer wieder Kritik geäußert worden, dass vor allem rechtsextreme Tatmotive in Verfahren vor Thüringer Gerichten kaum oder gar nicht beachtet wurden. Das hat mitunter dazu geführt, dass aus Angst vor erneuter Viktimisierung Straftaten gar nicht erst angezeigt wurden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte dies zum Anlass genommen, im letzten Jahr Vertreter*innen von Justiz, Polizei, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Verbänden zu einer Netzwerktagung unter der Überschrift: „Opferschutz im Justizvollzug und Strafverfahren“ einzuladen und dort gemeinsam Forderungen zur Verbesserung der Situation zu diskutieren.
„Deutlich wurde auch da schon: Neben einer Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft braucht es aber auch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes – bei der Polizei genauso wie vor Gericht. Außerdem regen wir die Prüfung der Kompetenzbündelung beim LKA oder der Landespolizeidirektion an, um digitale Straftaten effektiver verfolgen zu können. Weiterhin fordern wir eine Landesstrategie zur Begegnung von Hatespeech und digitaler Gewalt als Teil der Hasskriminalität mit ressortübergreifenden Maßnahmen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Hintergrund:
Den Bericht zu unserer Veranstaltung „Opferschutz im Justizvollzug und Strafverfahren“ finden sie hier: https://www.gruene-thl.de/innenpolitik-justiz/bericht-zur-netzwerktagung-opferschutz-im-justizalltag-und-strafverfahren-vom
