Haushalt & Finanzen

Wir verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik, die zugleich auf Schuldentilgung und rentable Neuinvestitionen setzt. Als „lohnend“ betrachten wir vor allem Investitionen, die zukunftsweisend sind und nachhaltig Kosteneinsparungen mit sich bringen. Wir verlassen uns nicht auf eine gute Konjunktur, sondern setzen auf langfristige Konzepte und eine stabile Einnahmebasis, denn das ist in unseren Augen gelebte Generationengerechtigkeit. Indem wir nachhaltig wirtschaften und sorgsam mit Steuergeldern umgehen, vermindern wir so die Lasten für unsere Kinder.

Wir fördern Zukunftsinvestitionen, die mittel- oder langfristig Einsparungen für das Land bedeuten, zum Beispiel durch die energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden. Das ist ein Beitrag zur strukturellen Entlastung des Haushalts und schafft so dauerhaft auch wieder finanzielle Spielräume. Gleichzeitig setzen wir uns weiter für den Abbau von klimaschädlichen Subventionen auf Landes-, Bundes- und auf EU-Ebene ein.

Auch wenn die Coronakrise uns nun zur Aufnahme von neuen Schulden zwingt, verfolgen wir auch weiterhin eine nachhaltige Finanzpolitik – wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial ausgewogen. Eine immer größer werdende Schuldenaufnahme entspricht diesen Prinzipien ebenso wenig wie das Kaputtsparen von Bildung, Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Beides geht zulasten unserer Kinder und Enkel. Wir wollen auch in Zukunft Klimaschutz und Umwelt, Bildung, Kinder, Integration und Infrastruktur stärken. Nur wer in den Erhalt der Umwelt investiert, wer sich um gute Bildung kümmert und unsere Infrastruktur nicht verfallen lässt, handelt nachhaltig und generationengerecht. Mit unserem Klimakonjunkturprogramm haben wir einen ersten Entwurf für ein zukunftsfähiges Programm vorgelegt. Nun werden wir uns bemühen, diese Ideen so umfangreich wie möglich in den nächsten Haushalt aufzunehmen.