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Im Plenum ging es am 14. September 23 um den von CDU, FDP & #noAfD eingebrachten Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwebsteuer.
"Wir haben heute Morgen die Ausführungen der Finanzministerin zum #Haushalt2024 gehört. Steigende Kosten bei Energie, Personal & in anderen Bereichen führen zu Mehrausgaben. Der Haushalt ist nur durch die vollständige Auflösung der Rücklagen auszugleichen. In diesem Kontext wollen Sie tatsächlich ohne Not & ohne gesicherte Daten zur Wirksamkeit dem Haushalt 48 Mio. € entziehen. Wie die Finanzierung der Grunderwerbssteuer konkret aussehen soll, sagen Sie nicht. Meine Erwartungshaltung ist da auch ziemlich gering." "Es muss nun notgedrungen bei freiwilligen Leistungen gekürzt werden. Ich nenne da nur mal exemplarisch die Entwicklung von Gewerbe- & Industriegebieten, aber auch & v.a. Maß-nahmen für Kinder & Jugendliche, Unterstützung von Ehrenamt, Beratung & Integration. Der Rechnungshof stellt in seiner Stellungnahme z Gesetz fest, dass eine unmittelbare Verbindung v Förderung & gezahlter Grunderwerbsteuer wahrscheinlich unzulässig ist. Wer zwischen den Zeilen liest, weiß, was das bedeutet: Ihr Gesetz ist wohl verfassungswidrig." "Wir als #R2G hatten angeboten, nach NRW-Vorbild, eine Familienkomponente aufzunehmen, um den Eigentumserwerb von Familien mit Kindern zu fördern. Das haben Sie abgelehnt. Jetzt soll jegl. Grundstückserwerb gefördert werden - soziale Ausgewogenheit Fehlanzeige. Der eigentl. Skandal ist, dass Sie nicht mal mehr den Ver-such machen, politische Mehrheiten ohne die #noAfD zu suchen. Das Angebot von #R2G für einen Kompromiss haben Sie ohne Verhandlungen ausgeschlagen. Stattdessen führen sie die sog. #Brandmauer ad absurdum."
