Landesregierung

NSU - Untersuchungsausschuss — © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Ein gemeinsam von CDU-Fraktion und FDP-Gruppe, bei Prof. Saliger aus München, in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Einstellungspraxis der Thüringer Landesregierung wurde heute …

Mehr über CDU und FDP greifen mit Gutachten Untersuchungsausschuss und Ermittlungen vor

Bild zur Pressemitteilung — © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

Bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Landesregierung und der ihr nachgeordneten Landesverwaltung könnte die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion erfüllen, indem …

Mehr über Nachhaltiges Mobilitätsmanagement der Thüringer Landesregierung und der ihr nachgeordneten Landesverwaltung

Der Landtag hat in seiner 109. Sitzung am 28. April 2023 den Beschluss gefasst, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit einem möglichen Fehlverhalten der vergangenen …

Mehr über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichem Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretär*innen sowie Stellen von persönlichen Mitarbeiter*innen in Leitungsbereichen der Ministerien und Staatskanzlei

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, Thüringen müsste bei den Wirtschaftshilfen in Vorleistung gehen, weil die Bearbeitung durch den Bund zu schleppend verlaufe, sagt Olaf …

Mehr über Auszahlung der Wirtschaftshilfen Aufgabe des Bundes, nicht der Landesregierung

"Es ist das gute Recht der Minderheit, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Was ich mir wünsche, ist, dass wir mit Sachlichkeit ans Werk gehen."