Anja Siegesmund
Die erneuten Vorwürfe, dass der Chef der Staatskanzlei, Jürgen Gnauck, ihm Vertraute auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angestellt hat, kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die Selbstbedienung in der Staatskanzlei ist unter Ministerpräsidentin Lieberknecht zum System geworden. Persönliche Bünde stehen bei der CDU über allem. Nur auf Druck der Grünen hat die Ministerpräsidentin in der Affäre Zimmermann letztlich die Bürgerinnen und Bürger informiert und den Verdacht der Untreue juristisch ausräumen können. Jetzt ist es erneut ihre Personalentscheidung und damit ihre Verantwortung, Minister Gnauck auf die Herkunft der Gelder hinzuweisen, die er so bereitwillig ausgibt – die Thüringer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Law-and-Order Partei CDU nimmt es mit der Redlichkeit bei sich selbst nicht so genau. Taktieren, verschleiern und selbst bedienen – in diesen Disziplinen ist und bleibt die CDU Spitze.“
