Anja Siegesmund
In Sachen Kali-Geheimvertrag fordert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, weiter Klarheit und Wahrheit von Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht:
„Noch immer ist nicht klar, wer in dieser Landesregierung zu welchem Zeitpunkt was wusste. Wieder einmal schweigt sich die Ministerpräsidentin aus und missachtet damit nicht nur das Parlament, sondern auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die DDR-Altlasten kommen uns weiter teuer zu stehen. Wir fordern Klarheit darüber, welche Verpflichtungen sich für das Land auf Grund des Kalifusionsvertrages noch ergeben.“
„Die Aufarbeitung des Vertrages muss im Parlament geschehen“, fährt Siegesmund mit Blick auf eine mögliche Einberufung eines Untersuchungsausschusses fort. „Hierfür gilt jedoch Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Kein Untersuchungsausschuss der Welt kann dies in den verbleibenden drei Monaten bis zur Sommerpause in dieser Legislatur leisten. Echte Aufarbeitung mit der nötigen Sorgfalt ist daher erst in der kommenden Legislatur möglich.“
