Im von uns in Auftrag gegebenen Gutachten wird die Verfassungsgemäßheit der Globalen Minderausgabe durch einen juristischen Gutachter geprüft.
Haushalt
Wie können wir als Landesparlamentar*innen dazu beitragen, für mehr Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern zu sorgen? Diese Frage begleitet unser tägliches Handeln. Kann sich …
Nach intensiver gemeinsamer Beratung haben sich die Jugendpolitiker:innen von Rot-Rot-Grün und Bildungsminister Helmut Holter auf eine gemeinsame Lösung für die finanzielle …
Nachdem die CDU-Fraktion die globale Minderausgabe zur Zustimmungsvoraussetzung zum Haushalt machte, sind die Ministerien im Land nun gezwungen, 330 Mio. Euro im Jahr 2022 …
Gender Budgeting – ein Instrument für gute Politik: Einführung in die Praxis geschlechtergerechter Haushaltsführung
Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der 73. Sitzung des Thüringer Landtages am 4. Februar 2022 einen Entschließungsantrag zum Thüringer Gesetz über die …
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine befinden sich schon etwa 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Vereinten Nationen sprechen von der am schnellsten wachsenden …
In einer Pressemitteilung gab Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute bekannt, dass die Neubewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) …
Es ist geschafft: der #Haushalt für 2022 ist verabschiedet! Auch wenn wir uns als Grüne Fraktion mehr Gestaltungsspielraum gewünscht hätten, sind wir froh, dass wir wichtige grüne …
Gestern fand die abschließende Beratung des Haushalts für das Jahr 2022 statt – heute wurde er mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion beschlossen. Dazu erklärt …
