Nachdem die CDU-Fraktion die globale Minderausgabe zur Zustimmungsvoraussetzung zum Haushalt machte, sind die Ministerien im Land nun gezwungen, 330 Mio. Euro im Jahr 2022 einzusparen. Das hat schmerzhafte Kürzungen insbesondere im Bildungsetat zur Folge, während gleichzeitig die Aufgaben nicht weniger, sondern mehr werden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die globale Minderausgabe hat zunehmend fatale Folgen. Gerade in der Bildungs- und Jugendpolitik sind die Kürzungen furchtbar kontraproduktiv. Es sollen 30 Mio. Euro beim Personal, 25 Mio. Euro bei Sachausgaben und Zuschüssen, 2 Mio. Euro in der örtlichen Jugendförderung, 4,4 Mio. Euro beim Ausbau der Ganztagsschulen, 5 Mio. Euro im Digitalpakt Schule sowie 2,5 Mio. Euro in der Berufsorientierung eingespart werden. Es geht also nicht nur um Kürzungen in der Jugendförderung. Der gesamte Bildungsetat brennt faktisch lichterloh. Gleichzeitig haben wir höhere Personal- und Investitionsbedarfe, es gibt zu viel Unterrichtsausfall und die Digitalisierung braucht finanzielle Untersetzung. Zudem kommen tausende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine neu in unsere Kindergärten und Schulen. Die massiven Kürzungen und gleichzeitig wachsenden Aufgaben passen einfach nicht zusammen.“
Die grüne Bildungspolitikerin appelliert deshalb an die Koalitionspartner von DIE LINKE und SPD sowie an die CDU und FDP, die drohenden Kürzungen insgesamt abzuwenden. Schließlich betreffen diese auch den Sozialbereich, die Integration und dringend notwendigen Maßnahmen beim Klimaschutz. „Wir müssen als Parlament den Landeshaushalt so schnell wie möglich korrigieren. Die Aufnahme und Integration ukrainischer Geflüchteter, aber auch die stark gestiegenen Preise waren bei Abstimmung des Haushaltes einfach nicht absehbar. Jetzt gilt es, gemeinsam im Land Verantwortung zu übernehmen. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um dann auch als Abgeordnete wieder handlungsfähig zu sein. Schließlich liegt das Budgetrecht nach unserer Verfassung beim Parlament“, so Rothe-Beinlich abschließend.
