Zur aktuellen Debatte rund um die Einführung einer sogenannten "Bezahlkarte" erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Geflüchtete und Integration der …
Asylbewerberleistungsgesetz
§ 3 Abs. 4 Asylbewerberleistungsgesetz regelt, dass der Regelsatz der Grundleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. Januar eines jeden Jahres anzupassen ist …
Kleine Anfrage 98 von Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling.
Astrid Rothe-Beinlich: Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten brauchen besondere Unterstützung
Astrid Rothe-Beinlich: Keine Erzwingungshaft bei Residenzpflichtverletzung
„Die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Breitenworbis sind für uns leider ein erneuter Ausdruck der unmenschlichen Flüchtlingspolitik im Freistaat. Die menschliche Kälte, die …
Astrid Rothe-Beinlich für Bundesratsinitiative aus Thüringen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes