
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Neuauflage des Asylbewerberleistungsgesetzes steht vor dem Scheitern. „Und das ist auch gut so“, meint – ähnlich wie auch Pro Asyl – Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
„Schließlich braucht es keine Neuauflage einer diskriminierenden Gesetzgebung für Asylsuchende, Geduldete und Bleibeberechtigte, sondern ihre Integration in die regulären Sozialleistungssysteme des SGB II und SGB XII. Außerdem sollte ihre medizinische Versorgung in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Und das würde auch für Thüringen erhebliche Entlastungen bedeuten, da der Bund somit in die Kostenerstattung für Flüchtlinge einbezogen würde“, so die Grünenpolitikerin.
Spätestens seit dem 18. Juli 2012 und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es amtlich: Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz. „Deshalb hatten wir im Herbst 2012 eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung desselben beantragt. Mit dieser forderten wir die Abschaffung sämtlicher diskriminierender Leistungseinschränkungen, ein Ende von Ausbildungs- und Arbeitsverboten sowie der sogenannten Residenzpflicht“, erinnert Rothe-Beinlich. Allerdings war dies von CDU, SPD und FDP abgelehnt worden. Die FDP hatte vielmehr auf ein neues Gesetz auf Bundesebene verwiesen – welches nun aber offenkundig doch nicht kommt, da sich die Koalitionsfraktionen nicht einig werden.
„Solidarisch erklären wir uns zudem mit einem in Meiningen lebenden und von Erzwingungshaft bedrohten Flüchtling. Mit Haft bedroht zu werden, weil man sein Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit wahrnehmen möchte, ist eine perfide Folge der sogenannten Residenzpflicht. An dieser hält die schwarz-rote Koalition in Thüringen nach wie vor fest“, kritisiert Astrid Rothe-Beinlich, die aus aktuellem Anlass eine mündliche Anfrage zur nächsten Plenarsitzung eingereicht hat. Zudem steht in der Plenarsitzung der gemeinsame Antrag von Grünen und Linke zur Abstimmung, der die Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen fordert.
„Wir sind einmal mehr gespannt, ob dann den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen und Thüringen endlich Willkommenskultur lebt, statt Menschen derart zu beschränken“, schließt Rothe-Beinlich.