Gemeinschaftsunterkunft in Breitenworbis muss geschlossen werden

Astrid Rothe-Beinlich fordert Thüringen zur grundsätzlichen Kehrtwende in der Flüchtlingsunterbringung auf Zu den aktuellen Berichten und Diskussionen über die desolaten Zustände in den Gemeinschaftsunterkünften zur Unterbringung von Asylsuchenden und deren Familien, wie in Breitenworbis oder beispielsweise in Gerstungen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Breitenworbis sind für uns leider ein erneuter Ausdruck der unmenschlichen Flüchtlingspolitik im Freistaat. Die menschliche Kälte, die Isolation und der Dreck, in dem die Asylsuchenden und deren Familien in Breitenworbis im wahrsten Sinne leben müssen, lassen für uns nur einen folgerichtigen Schluss zu: Die Gemeinschaftsunterkunft Breitenworbis muss sofort geschlossen und die Asylsuchenden und deren Familien müssen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Wir fordern die Landesregierung und die Landkreise und kreisfreien Städte Thüringens auf, endlich eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zu unternehmen und sich für eine Abschaffung der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften einzusetzen und stattdessen Flüchtlinge und deren Familien dezentral in Wohnungen unterzubringen.“ Die bündnisgrüne Landtagsfraktion setzt sich grundlegend für eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik ein und fordert die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene und hat dazu auch einen Antrag im Thüringer Landtag eingereicht, der die Landesregierung zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative bewegen soll. „Ziel der Bundesratsinitiative ist es, die Leistungen für Asylsuchende in das System des Sozialgesetzbuches zu integrieren, um den Asylsuchenden bessere Möglichkeiten der Integration in den Arbeitsmarkt und mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Dies würde auch für Thüringen erhebliche Entlastungen beinhalten, da der Bund erstmalig in die Kostenerstattung für Flüchtlinge einbezogen werden würde“, erläutert die bündnisgrüne Migrationspolitikerin weiter. „Sowohl Brandenburg als auch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich bereits dazu entschlossen, im Bundesrat aktiv zu werden. Angesichts der gescheiterten Verhältnisse in Thüringen sollte sich der Freistaat einer dieser Initiativen anschließen und sich für die Abschaffung sämtlicher diskriminierender Leistungseinschränkungen, ein Ende von Ausbildungs- und Arbeitsverboten sowie der sogenannten Residenzpflicht einsetzen. Dies wäre aus unserer Sicht ein echter Beitrag für gelebte Willkommenskultur. Die Tatsache, dass die NPD im Wartburgkreis Zutritt zu einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten soll, ist leider das reine Gegenteil“, so Rothe-Beinlich abschließend.