Seit dem Jahr 2002 treffen sich im Frühjahr in Fulda das Bundesministerium für Verkehr, die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahn-Bundesamt, um die Finanzplanung für die Umsetzung des …
Aus dem Parlament
Es ist geschafft: der #Haushalt für 2022 ist verabschiedet! Auch wenn wir uns als Grüne Fraktion mehr Gestaltungsspielraum gewünscht hätten, sind wir froh, dass wir wichtige grüne …
Heute haben wir über den Haushalt 2022 für Thüringen beraten, der durch die angespannte finanzielle Situation keinen echten Gestaltungsspielraum hat. Hinter uns liegen langwierige …
Unser haushaltspolitischer Sprecher Olaf Müller gestern zum Abschluss der Haushaltsdebatte im #PlenumTh: „Wir haben unsere Zweifel an einer Globalen Minderausgabe frühzeitig …
Die #Energiewende ist eine große Herausforderung. Wir sind deshalb dankbar, dass uns seit kurzem eine Studie der Hochschule Nordhausen University of Applied Sciences vorliegt, die …
Kleine Anfrage
Beachtung besonderer Unterstützungs- und Schutzbedarfe und Verteilungsverfahren von Geflüchteten in Thüringen
Durch Artikel 21 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) und nach § 44 Abs. 2a Asylgesetz sind die Bundesrepublik Deutschland und die Länder verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu …
„Und deswegen geht's Ihnen nämlich überhaupt nicht darum, Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben, die sich vielleicht in einer Coronapandemie kritisch äußern wollen. Ihnen …
Kleine Anfrage
Wohnkostenlücke in Thüringen: Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung
Die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in angemessener Höhe soll das Existenzminimum sichern. Die Grenzen für die Angemessenheit …
Kleine Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl in Drucksache 7/4720.
Die COVID-19-Pandemie hat auch in den Thüringer Verwaltungen zu einem höheren Aufkommen an digitaler Kommunikation geführt. Damit gewinnt auch die kommunale Informationssicherheit …