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Unser haushaltspolitischer Sprecher Olaf Müller gestern zum Abschluss der Haushaltsdebatte im #PlenumTh:
„Wir haben unsere Zweifel an einer Globalen Minderausgabe frühzeitig kundgetan. Gutachterliche Bewertungen aus anderen Bundesländern haben unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der globalen Minderausgaben bestärkt.
Ich begleite bereits das siebte Jahr in Folge die Aufstellung des Landeshaushaltes & liebe Kolleginnen & Kollegen glauben sie es mir, es ist in jedem Jahr eine gleichlautende Litanei „wir würden die Kommunen unterfinanzieren.
Der Rechnungshof stellt fest, dass das Land Verluste der Kommunen bei Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen hat. Vielmehr konnten sie ihre Einnahmen steigern. Während das Land Schulden aufnehmen musste, haben die Kommunen sogar noch Schulden abgebaut.
Ich empfinde es als ermüdend auf Grundlage dieser teils faktenfreien Diskussion zu debattieren & wünsche den Oppositionsfraktionen den Mut sich auch mal ehrlich mit dem Rechnungshofbericht auseinanderzusetzen.“
