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„Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen haben sich so schwierig gestaltet wie nie zuvor. Die Art und Weise, wie die #CDU das Parlament missachtet hat, ist ein Novum. Nun liegt eine Einigung vor“, so Astrid Rothe Beinlich im Plenum zur abschließenden Beratung des Haushalt 2024.
„Wir wollten einen Haushalt mit einer klaren Schwerpunktsetzung für starken Klimaschutz, für Demokratiebildung, für ein weltoffenes Thüringen & ein solidarisches Miteinander. Dafür haben wir in den letzten vier Jahren in der Minderheitsregierung immer gekämpft. Leider ist die Realität eine andere.
Das progressive Grundgerüst des Haushalt, das wir unter R2G aufgebaut haben, konnten wir halten. Trotz all der Kritik werden wir diesem Haushalt zustimmen. In Zeiten der Krise braucht es Solidarität, Stabilität & Weitblick. Kommunale Finanzen werden gestärkt. Für digitales Arbeiten im Sozialkundeunterricht werden künftig Mittel zur Verfügung gestellt. Zuschüsse für Tierärztlichen Notdienst, Tierheime & DrugChecking Projekte werden erhöht. ÖPNV-Projekte konnten gesichert werden. Erhöhungen im Naturschutz sowie beim Kommunalen Klimaschutz, über Klimapakt & KlimaInvest, konnten in vollem Umfang gesichert werden. Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung & Abwasserpakt bleiben ebenfalls von Kürzungen der CDU verschont.
So liegen bei diesem Haushalt Licht & Schatten eng beieinander. Kein Haushalt ist auch keine Lösung. Wir nehmen unsere politische Verantwortung wahr: Haushalt beschließen, soziale Sicherheit & Demokratie schützen! Das war & ist Auftrag & Verpflichtung zugleich.“
