Zum heute beschlossenen Haushalt für das Jahr 2024 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem Haushaltsbeschluss schaffen wir die dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Städte, Gemeinden und Landkreise sowie zahlreiche Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen. In Zeiten gesellschaftlicher Krise und Überforderung braucht es Solidarität, Stabilität und Weitblick. Als bündnisgrüne Fraktion übernehmen wir mit diesem Haushalt gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen einmal mehr Verantwortung. Wir müssen allerdings konstatieren, dass diese Haushaltsverhandlungen schwieriger waren als alle bisherigen in dieser Legislatur. Mit dem Beschluss liegt ein Haushalt vor, mit dem wir als Bündnisgrüne nicht wirklich zufrieden sein können. Wäre es nach uns gegangen, würden dieser eine deutlichere Schwerpunktsetzung für wirksamen Klimaschutz, starke Demokratiebildung und ein solidarisches Miteinander in einem weltoffenen Thüringen beinhalten.
Die CDU hatte de facto seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Landesregierung die anderen Fraktionen des Parlaments bei den Verhandlungen umgangen und lediglich mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin, also mit der Exekutive verhandelt, um ihre Bedingungen durchzusetzen. Den Vorschlägen und Änderungsanträgen von rot-rot-grün hat sich die CDU fast durchweg verweigert, immer mit der Ansage, dass es sonst keinen Haushalt für 2024 geben würde. „Uns blieb somit lediglich die Option, die radikalen Kürzungsvorschläge der CDU etwas abzumildern, indem wir nicht ganz so schädliche Deckungsvorschläge suchten. Den von der CDU avisierten Raubbau an Integrationsförderung, demokratischer Teilhabe, Klimaschutz oder aber auch im Bereich Gleichstellung konnten wir somit verhindern. Das progressive Grundgerüst des Landeshaushalts, das wir mit rot-rot-grün in den letzten Jahren aufgebaut haben, blieb erhalten“, betont die grüne Fraktionsvorsitzende.
„So liegen also bei diesem Haushalt Licht und Schatten sehr eng beieinander. Uns allen ist klar, dass kein Haushalt auch keine Lösung war und ist. Darauf hatten uns auch mehr als 30 Organisationen mit dem Thüringer Appell nicht zuletzt am vergangenen Mittwoch immer wieder verwiesen, die forderten: Haushalt beschließen, soziale Sicherheit und Demokratie schützen!“, gibt Rothe- Beinlich zu bedenken.
Abschließend muss jedoch festgehalten werden, dass aufgrund des respektlosen und einzig machtpolitisch motivierten Agierens der CDU wertvolle Zeit für eine progressive und zukunftsgewandte Haushaltsgestaltung verloren gegangen ist und der Umgang mit Fraktionen und Abgeordneten Spuren hinterlässt.
„Mit dem Haushalt für 2024 schaffen wir Sicherheit für die Kommunen, erhalten vielfach den Status quo, können aber nur unzureichend die notwendigen Weichen stellen für die großen Veränderungsprozesse, die uns bevorstehen: Für klimafreundliche und bezahlbare Energie, Digitalisierung, Bildungsgerechtigkeit, Wirtschaftstransformation, Klimaschutz, die Gestaltung der Migrationsgesellschaft, Unterstützung der Schwächsten, für eine offene und solidarische Gesellschaft, um den demographischen Wandel zu gestalten. Im nächsten Jahr braucht es dringend wieder progressive Mehrheiten für eine gute Zukunft Thüringens und dafür werden wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streiten“, so Rothe-Beinlich abschließend.
