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Olaf Müller macht im Plenum am 25. April 2018 klar, dass es nicht nur legitim, sondern verantwortungsvoll ist, einen Haushalt über das Ende der Legislatur hinaus zu verabschieden.
„Ich übersetze die Aktuelle Stunde der CDU mal in meine Worte: #Klimakrise ignorieren & Industriearbeitsplätze gefährden. Plattitüden & populistische Forderungen, mit denen wir in …
Zum heute beschlossenen Haushalt für das Jahr 2024 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit dem Haushaltsbeschluss …
