Anja Siegesmund zum Abschluss der Haushaltsdebatte

Abschlussrede von Anja Siegesmund zum Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2013/2014 (Thüringer Haushaltsgesetz 2013/2014 - ThürHhG 2013/2014 -)

-Es gilt das gesprochene Wort-

Anrede Schade, dass Herr Mohring nicht im Haus ist. Offenbar hat er nicht die Souveränität, sich die Reden der OppositionspolitikerInnen anzuhören. Trotzdem gebe ich ihm auf diesem Wege mit: Wenn Sie uns Populismus vorwerfen, Herr Mohring, dann sage ich Ihnen: Hier in diesem Haus gibt es nur einen Populisten mit Funktionszulage – und der heißt Mike Mohring. Anrede Wofür steht diese schwarz-rote Landesregierung? Was ist DAS Projekt, mit dem sie in die Geschichtsbücher eingehen wird? Spontanumfrage in meiner Fraktion: Kita-Gesetz? - rot-rot-grünes Projekt Strukturreformen? - Gebiets-, Verwaltungs- und Strukturreform? Gab es nicht, weil sich CDU und SPD gegenseitig blockierten. Schuldenbremse? War mit der Ideologie der SPD nicht vereinbar. Personalabbau? Fehlte allen der Mut zu. Ausgaben senken und Neuverschuldung zurückführen? Nein, die Erfolge basieren auf guter Wirtschaftslage und niedrigen Zinsen. Schuldenabbau? Nein, es werden selbst in besten wirtschaftlichen Zeiten lediglich die Schulden getilgt, die gesetzlich von der Landeshaushaltsordnung festgeschrieben sind. Im Geschichtsbuch wird eine halbe Seite reichen, weil die bittere Wahrheit ist: Seit 2010 ist nichts passiert und sie haben selbst die letzte Ausfahrt Doppelhaushalt nicht genutzt. Anrede Da habe ich mich gestern in der Grundsatzdebatte vor den Beratungen der Einzelhaushalte über die ein oder andere selbstgefällige Aussage in den regierungstragenden Fraktionen gewundert. Ich will es mal so sagen: Mit der Wahrnehmung ist das so eine Sache. Insbesondere Männer sollen ja dazu neigen, eigene Erfolge größer zu reden als sie sind. Und Niederlagen werden gern verschwiegen. Gestern Vormittag hat der Kollege Mohring dafür ein gutes Beispiel geliefert. Er sprach da nämlich von der „beharrlichen Politik“ der CDU, der es quasi allein zu verdanken sei, dass es mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 womöglich bald sechs schuldenfreie Haushalte in der Thüringer Geschichte seit der Wiedervereinigung geben wird. Glauben sie mir, Herr Mohring, eine Erfolgsquote von sechs Jahren aus 24, oder gerade einmal ein Viertel Ihrer Zeit in Regierungsverantwortung ist nicht gerade ein Ruhmesblatt. 17 Milliarden Euro Schulden gehen auf das Konto der CDU und damit auch die eingeschränkte Handlungsfähigkeit dieses Landes! Das Schlimme daran ist sogar noch: Selbst für die mageren 25 Prozent, wo es mal geklappt hat, hätte wir die Thüringer CDU nicht gebraucht. Das haben auch andere Länder geschafft, waren sogar noch besser: Mecklenburg-Vorpommern hat in 2007, 2008 und 2011 bspw. Schulden getilgt und 2009 und 2010 KEINE neuen Schulden aufgenommen. Und, lieber Herr Mohring die Jahre 2007 und 2008 erfolgte die Schuldentilgung dort unter einer ROT-ROTEN Regierung. Und nicht nur das! Alle ostdeutschen Flächenländer konnten in den Jahren seit 2005 ihre Nettokreditaufnahme massiv, fast im Gleichschritt, zurückfahren. Vor allem wegen der Konjunktur – vor allem, das muss auch mal gesagt werden, wegen einer erfolgreichen Bundeswirtschaftspolitik unter Rot-Grün in den Jahren davor, die die Grundlage dafür gelegt hat. Und, liebe Kollegen von der CDU. Wer für sich einen vermeintlichen Erfolg verbuchen will, der sollte auch ehrlich zu sich und den WählerInnen sein und die Misserfolge ausweisen. Herr Mohring hat gestern gesagt: „Ohne uns wäre das Land nicht mehr Handlungsfähig.“ Richtig müsste es heißen: „Wegen uns ist das Land nicht mehr Handlungsfähig.“ Einsicht ist der erste Schritt. Die Misserfolge der CDU kosten den künftigen Erfolg des Freistaates. Was sind diese Misserfolge? Hemmungslose Schuldenpolitik Sie ist Hemmungslos. Herr Mohring hat es gestern selbst zugegeben: Schuldentilgung geht mit der CDU nur mit Schuldenbremse. Ohne gesetzliche Grundlage kann die Thüringer CDU nicht sparen. Wir halten uns nicht nur an die Schuldenbremse, wir tilgen sogar mit unseren 75 Änderungsanträgen zum Haushalt 200 Millionen Euro Schulden. Am Ende des Tages hat diese Regierungskoalition allerdings 500 Millionen Euro mehr auf dem Schuldenkonto. Das ist Fortführung der 20jährigen CDU-Schulden-Sünde an den BürgerInnen des Freistaates. Und es sind die verlorenen 5 Jahre in der schwarz-roten Haushaltspolitik des Freistaates. Falsche Strukturen Die Schulden haben einen Grund. Falsche Strukturen. Thüringen ist zu kleinteilig. Das sagt ihnen jeder Experte. Die Experten, Wissenschaftler, hohe Beamte und ehemalige Staatssekretäre mögen unterschiedlicher Auffassung sein, was die ideale Struktur für Thüringen wäre. Aber jeder sagt, die derzeitige ist es nicht. Jeder, bis auf Herrn Mohring von der CDU. Für ihn haben die (Zitat) „Experten keine Ahnung“ (Haushaltsrede vom 24.01.2013), wenn sie seine Meinung nicht teilen. Mit den falschen Strukturen geht auch ein Personalüberhang in der Verwaltung einher. Und da hat allein die CDU versagt. Kein ostdeutsches Flächenland hat so hohe Personalausgaben pro Kopf wie Thüringen. Während Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sie seit 2004 reduzierten, hielt Thüringen unter der CDU hier keine Reformen für notwendig. Ach ja, und die Pensionskassen des Landes sind auch leer. Das sind versteckte zusätzliche Schulden. Es sind die 20 verlorenen Jahre der CDU Strukturpolitik und die verloren 5 Jahre einer schwarz-roten Stillstandsregierung. Verfehlte Investitionen Spaßbäder, Flughäfen, die keiner braucht, Beton statt Köpfe. Das sind Ihre Investitionen! Und das ist grotesk! Straßen kosten nicht einmalig Geld. Die Folgekosten sind die eigentlichen Kosten. Die CDU hat das bis heute nicht kapiert und zögert auch heute nicht, in unsinnige Verkehrsprojekte zu investieren. Das Verkehrsministerium ist ebenso überflüssig wie dieser Investitionsbegriff. Anrede Nachhaltigkeit und Thüringen gehören eigentlich zusammen. Das hat die junge Anna Amalia vor über 200 Jahren besser verstanden als die CDU seit 1990. In Zeiten knapper Kassen heißt es, intelligent zu investieren. Die Rendite muss stimmen. Wir Grüne sagen: Es muss eine doppelte Rendite sein. Die Investitionen müssen auch zusätzlich in Zukunft Geld sparen, direkt oder indirekt durch Vermeidung von Folgekosten oder einer extra Rendite. Anrede Investitionen in die Zukunft sind der Schlüssel! Deshalb haben wir gefordert, vor allem in Bildung zu investieren und zwar in den letzten drei Jahren immer und immer wieder. Ich erinnere an unseren Antrag „Perspektiven für Thüringer Lehrerinnen und Lehrer schaffen“, in dem wir die Landesregierung aufgefordert haben, jedem Absolventen der universitären Lehrerausbildung in Thüringen innerhalb eines Jahres einen Platz für den Vorbereitungsdienst im Thüringer Schuldienst anzubieten. Bis heute haben Sie kein Konzept, wie Sie die gute Arbeit, die FSU, die Uni Erfurt und andere in der Lehrerausbildung leisten, nachhaltig auch dem Land zu Gute kommen lassen können. Und es gehört zur Redlichkeit dazu, sehr geehrter Herr Minister Matschie, dass angesichts der Altersabgänge in der Lehrerschaft in Thüringen der Saldo der Neueinstellungen negativ ist. Das ist ein Fakt und ich bedaure, dass Sie den Menschen hier ein X für ein U vormachen wollen. Entwickeln Sie eine Personalstrategie. Zeigen Sie, dass Sie es besser können. Ich meine: Der Rückenwind aus den Ländern kann doch gar nicht besser sein. CDU-Bildungspolitik ist abgewählt. In keinem einzigen Land in der Bundesrepublik stellt die CDU den Kultusminister! In keinem einzigen! CDU Bildungspolitik ist abgewählt! Also, Herr Matschie, legen Sie doch endlich mal los: Tun Sie sich zusammen im Sinne der Kinder und ihrer Eltern, die Stundenausfälle in den Schulen hinnehmen müssen und und und. Verantwortung muss man auch annehmen, Herr Minister. Wegducken ist nicht! Verpasste Chancen Im Geschichtsbuch wird stehen, dass die schwarz-rote Landesregierung ihrem Machterhalt alles untergeordnet hat. Jede halbwegs wichtige Entscheidung haben Sie aufgeweicht. Ein Beispiel: Sie machen eine Reform beim KFA und dann knicken sie doch wieder ein und verteilen Wahlgeschenke. Nur, weil es die Steuereinnahmen gerade hergeben. Und nur, weil sie den Koalitionsfrieden vor das Landeswohl stellen. Anrede Sie haben verschiedene Vorschläge von drei Oppositionsfraktionen bekommen. Alle haben Sparvorschläge gemacht, alle haben Ausgabenvorschläge gemacht. Aber es braucht eine gewisse Größe, von anderen Leuten Rat anzunehmen und eigene Fehler einzugestehen. Die Größe fehlt ihnen in der Beratung zum Doppelthaushalt und sie fehlt ihnen in der Durchsetzung der für Thüringen notwendigen Politik. Vielen Dank!