Zur angekündigten Aufhebung des Versammlungsverbots erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen …
Versammlungsfreiheit
Babett Pfefferlein: Unterstützung für den zivilen Widerstand gegen Rechtsextreme und für das Anliegen der Petent*innen
Dirk Adams: Keine Begrenzung des Versammlungsrechts
Rot-Rot-Grün spricht sich mit diesem Antrag für eine lebendige Demokratie und gegen Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und Interessen aus.
