Anlässlich der heutigen Entscheidung des OVG Münster über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion …
Verfassung
Zu der heute beschlossenen Verfassungsreform erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung …
Die Verfassungsreform ist verabschiedet. Am 26. April 2024 hat der Thüringer Landtag in einem überparteilichen Konsens der demokratischen Fraktionen einen ganzen Katalog von …
Seitdem der Landtag am 25. Oktober 1993 die Thüringer Verfassung auf der Wartburg beschloss, sind viele Jahre vergangen. In der Volksabstimmung ein Jahr darauf stimmten dieser die …
Bericht grüner Verfassungskongress am 28.11.2022 in Weimar Am 28. November 2022 fand unser verfassungspolitischer Kongress in Weimar statt. Ziel war ein Austausch mit renommierten …
Am heutigen Freitag findet im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl statt. Mehrere Verfassungsrechtler*innen und …
Heute fand eine gemeinsame Anhörung des Verfassungsausschusses mit dem Europaausschuss statt, die eine Verankerung eines Europabezugs in die Thüringer Landesverfassung beriet. Auf …
In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordern sowohl die CDU-Fraktion als auch die FDP-Gruppe eine Globale Minderausgabe in jeweils dreistelliger Millionenhöhe. Dazu erklärt …
Zum Tag der Verfassung am 25. Oktober erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Tag der Verfassung erinnert …
