Ein neuer Untersuchungsausschuss soll klären, ob es bei der Ernennung von Staatssekretär:innen und bei Einstellungen von Mitarbeiter:innen in Thüringer Ministerien Fehlverhalten …
Ministergesetz
Das beratende Gremium nach § 5 c des Thüringer Ministergesetzes ist gewählt. Die Mitglieder des beratendes Gremiums werden vom Landtag für die Dauer von fünf Jahren gewählt und …
Die Regierungsfraktionen beschlossen mit den Änderungen des Thüringer Ministergesetzes umfangreiche Maßnahmen, um Lobbyismus entgegenzuwirken und Transparenz herzustellen.
Wir wollen mit Rot-Rot-Grün das Vertrauen in die Politik stärken
Heute verabschiedete der Thüringer Landtag das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes.
Wir legen alle wichtigen Infos unserer Abgeordneten offen! Zu unserer Rubrik "Gläserner Abgeordneter" geht es hier:
Die in den vergangenen Monaten geführte öffentliche Diskussion über die Versorgung des ehemaligen Sprechers der Landesregierung hat gezeigt, dass die Regelungen zur Versorgung bei …
Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage des Freistaates Thüringen ist es zwingend erforderlich, auch bei den Mitgliedern der Landesregierung die bisherige Privilegierung …
