Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, der Normenkontrollklage der AfD gegen die Härtefallkommission nicht stattzugeben. Die Thüringer AfD hatte, wie in …
Migration
Anfang Juni dieses Jahres hatte die Thüringer Landesregierung, angesichts der katastrophalen Zustände unter denen Geflüchtete auf Lesbos und anderen griechischen Inseln leben …
Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen haben sich heute auf ein umfangreiches Paket von kommunalrelevanten Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2021 verständigt. Dazu meint …
Während die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl aufgrund eines Coronafalls mit seinen 533 Menschen unter 14-tägige Quarantäne gestellt wurde kam es zunächst auch zu schwierigen …
Die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei spitzt sich immer weiter zu. Griechische Grenzbeamte setzen derzeit Tränengas und Wasserwerfer gegen Geflüchtete, darunter viele …
Astrid Rothe-Beinlich: Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung stärken - Zwangsprostitution und Menschenhandel ächten
Die Legislatur neigt sich dem Ende entgegen. Zeit für uns, Bilanz zu ziehen. In unserer Reihe stellen wir euch vor, was wir bislang in den fünf Jahren Regierungsbeteiligung für …
Astrid Rothe-Beinlich: Einstufung wirkt kontraproduktiv auf Demokratiebemühungen in den Ländern
Astrid Rothe-Beinlich: Überfälliges Signal an Opfer und Täter
Noch nie gab es so viele Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte wie im vergangenen Jahr. Dies war Anlass für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 08. Juni 2016 ein …