Zum heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Landesausländerbehörde und ausreichend Unterbringungskapazitäten im Land und in den Kommunen erklärt Astrid Rothe-Beinlich …
Gesetzentwurf
Heute fand die öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Bereits im Vorfeld gab die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein …
Die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN melden heute im Ältestenrat einen Gesetzentwurf zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden …
Henfling: Der Weg für über eine halbe Milliarde Euro für die Kommunen ist frei In seiner heutigen Sitzung hat der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags den Weg für …
Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen geht dank Rot-Rot-Grün mit Transparenz voran
Wer hat bei welchen Gesetzen die Finger mit im Spiel? Diese Frage soll mit dem sogenannten "Lobbyregistergesetz" nicht länger offen bleiben und transparent darlegen, wer woran …
Rede vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Dirk Adams zum Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2015 und 2016 sowie zur Änderung …
Astrid Rothe-Beinlich: Uneinigkeit der Koalition wird immer unerträglicher
Gesetzentwürfe können von einer Fraktion oder von der Landesregierung in das Parlament eingebracht werden. Sie durchlaufen im Landtag in der Regel zwei Beratungen (drei Beratungen bei Gesetzentwürfen auf Änderung der Verfassung). Die erste Lesung dient einer Debatte über die politische Bedeutung des Gesetzesvorhabens und seiner Ziele.
