Henfling: Der Weg für über eine halbe Milliarde Euro für die Kommunen ist frei
In seiner heutigen Sitzung hat der Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags den Weg für die kommunalen Investitionspakete von CDU und FDP einerseits sowie von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN andererseits freigemacht. In der kommenden Woche werden die Gesetzentwürfe mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses im Plenum des Thüringer Landtages behandelt.
Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „In der Anhörung wurden die Gesetzentwürfe von den kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt. Einen großen Teil der Änderungswünsche haben wir gemeinsam übernommen. Ich freue mich, dass wir heute im Ausschuss konstruktiv mit den Fraktionen der LINKEN, der CDU, der SPD und der FDP diese Gesetzentwürfe verhandeln konnten und gemeinsam die Beschlussempfehlung abgeben konnten. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung, von über einer halben Milliarde Euro bis 2024, an die kommunale Familie. Damit können die Kommunen umfassend – zum Beispiel in den ÖPNV, Radwege, Klimaschutzmaßnahmen, Bildung oder die Feuerwehren – investieren. Noch in diesem Jahr wird die erste Ausschüttung erfolgen.“
