Heute fand die öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Bereits im Vorfeld gab die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Gutachten bei Prof. Brenner von der Universität Jena in Auftrag. Dieser war, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie, unter Berücksichtigung der aktuellen pandemischen Lage, Sitzungen der kommunalen Parlamente auch in digitaler Form möglich sind. Die kommunalpolitische Sprecherin, Madeleine Henfling, erklärt dazu:
„Die heutige Anhörung und unser Gutachten haben gezeigt, dass wir uns noch einmal an unseren Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung setzen müssen. Wir werden in den kommenden Wochen einen Änderungsvorschlag auf Grundlage des Gutachtens von Prof. Brenner einbringen, der eine rechtssichere Durchführung von Gemeinde- und Kreistagssitzungen auch in Pandemie-Zeiten ermöglicht. Dabei wird es insbesondere um die Ermöglichung von Videokonferenzen gehen, denn unser Gutachten und auch die Anhörung haben gezeigt, dass Umlaufbeschlüsse oder Telefonkonferenzen, insbesondere im Hinblick auf die erforderliche Öffentlichkeit von Sitzungen, nicht rechtssicher umzusetzen sind. Wir halten jedoch, trotz der ablehnenden Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und der CDU, daran fest, dass weitergehende Änderungen an der ThürKO, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz, notwendig sind und geändert werden müssen.“
