Die jetztige Regelung steht dem Ziel einer größtmöglichen Transparenz der Thüringer Landespolitik und der Bürgernähe von politischen Entscheidungen entgegen.
Aus dem Parlament
Die Art der Familienförderung durch das Thüringer Erziehungsgeldgesetz stellt weder gesamtwirtschaftlich noch für die Familien eine nachhaltige Politik dar.
In der Pressekonferenz von Minister Christoph Matschie wurde am 5. Mai 2010 das "Konzept" der Thüringer Gemeinschaftsschule vorgestellt. Die Pilotphase der Thüringer …
Ab dem 1. Juli 2010 soll die Haftpflichtprämie für Hebammen auf jährlich rund 3.700,- Euro erhöht werden. Damit steht zu befürchten, dass viele freiberuflich tätige Hebammen ihre …
Die Landesregierung erklärte in Ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage "Alltagsradwegekonzept" im letzten Plenum, dass ein wesentliches Element zur Erhöhung des Modal Split des …
Abschiebestopp ist unausweichliche Konsequenz aus der Diskriminierung der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo
Nach § 5 über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an frühere Eigentümer ist ein Fonds zur Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in den in …
Die Ministerpräsidentin führte in ihrer Regierungserklärung zum Amtsantritt aus: „Natürlich ist auch das Fahrrad in vielen Fällen eine gute und vor allem umweltfreundliche …
Das Biosphärenreservat „Vessertal - Thüringer Wald“ wurde bereits 1979 durch die UNESCO anerkannt. Es zählt damit zu den ältesten Biosphärenreservaten in Deutschland. Seine letzte …
Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage des Freistaates Thüringen ist es zwingend erforderlich, auch bei den Mitgliedern der Landesregierung die bisherige Privilegierung …
