Anlässlich der heutigen Entscheidung des OVG Münster über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde heute auch in letzter Tatsacheninstanz bestätigt. Damit ist klargestellt: Es gibt auch bundesweit tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Jetzt ist zu prüfen, ob die AfD auch bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft werden muss. Das Urteil macht deutlich, dass die Beweislast gegenüber der AfD bereits erdrückend ist. Nun ist es wichtig, weiter konsequent Beweise zu sammeln, um ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten und dem Gericht zur unabhängigen Entscheidung vorzulegen. Die AfD besitzt besorgniserregendes politisches Gewicht, wie es eine rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik bei weitem noch nie hatte. Insbesondere mit Blick auf die AfD Thüringen ist die 'politische Bekämpfung' gescheitert. Wir müssen jetzt alles unternehmen, um einen autoritären Staatsumbau abzuwenden und unsere Grundrechte zu schützen.“
Hintergrund:
In einem Positionspapier haben die Grünen-Innenpolitiker*innen Madeleine Henfling aus Thüringen, Valentin Lippmann aus Sachsen und Sebastian Striegel aus Sachsen-Anhalt, Handlungsfelder und Instrumente aufgezeigt, die über eine Verbotsdebatte hinausgehen.
Das Papier finden sie hier.
https://www.gruene-thl.de/node/8506
