Seit Jahren gibt es anhaltende Kritik an dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) aufgrund seiner unzureichenden Erfassung von rechten, rassistischen oder antisemitischen Straftaten. Insbesondere im Abgleich mit Dunkelfeldstudien zu vorurteilsmotivierter Kriminalität muss von einer millionenfachen Unterdeckung der Fallzahlen in der PMK ausgegangen werden. Der aktuell größte Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ ist in den vergangenen Jahren in den Fallzahlen massiv angewachsen. Dadurch verliert der Meldedienst an Aussagekraft, da einerseits die vorliegenden Zahlen nicht mehr zielführend in Relation gesetzt werden können und andererseits vorurteilsmotivierte Straftaten ohne klaren Phänomenbereich oder unbekannte Motivationslagen vermischt werden mit einer hohen Anzahl an Straftaten aus dem Reichsbürger*innen- und Pandemieleugner*innenspektrum. Besonders aus der Zivilgesellschaft wurde daher Handlungsbedarf einer wissenschaftlichen Weiterentwicklung des Meldedienstes angemahnt, um verlässlich Auskunft über die Entwicklung rechter und vorurteilsmotivierter Straftaten geben zu können.
Wir wollen den Meldedienst zur Erfassung von politisch motivierter Kriminalität weiterentwickeln. Im Fokus sollen die Betroffenenperspektive und damit zusammenhängend die Erfassung der Tatmotive stehen. Damit schärfen wir die Analyse von Vorurteilskriminalität und erfassen die Straftaten besser, um sie schneller zur Anklage zu bringen. Hierzu ist es nötig, das Erfassungssystem mit dem der Justiz zu harmonisieren. Auch die Aussagekraft für Angriffe auf demokratisch Engagierte, Amts- und Mandatsträger*innen soll erhöht werden.
