Olaf Müller über die Schuldenbremse | 06.12.2023 #plenumth

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"Die Schuldenbremse mag ihre Berechtigung gehabt haben & erscheint als Grundlage vermeintlich solider Haushaltspolitik. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sie sich jedoch als Fessel, die notwendige Investitionen in eine nachhaltige Zukunft blockiert. Eine flexible Reaktion auf aktuelle Herausforderungen ist nicht möglich. Um unsere Wirtschaft & Gesellschaft mit Blick auf Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Klima- & demografischen Wandel zukunftsfähig zu machen, müssen wir jedoch investieren. Es ist keine Lösung, die Schuldenbremse auf Kosten des Sozialhaushalts zu verteidigen, wie es im Bund gerade CDU & FDP propagieren. Ein zunehmendes Auseinanderklaffen der Arm-Reich-Schere hätte gravierende Auswirkungen auf das Zusammenleben in unserem Land. Gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit ist ein Strategiewechsel bei der Schuldenbremse wichtig. Es gibt keinen Grund, die gegenwärtige Generation zu benachteiligen & den künftigen Generationen Handlungsspielräume nicht zu erschließen."