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Olaf Müller am 20. Juni 2018 im Thüringer Landtag.
"Die Schuldenbremse mag ihre Berechtigung gehabt haben & erscheint als Grundlage vermeintlich solider Haushaltspolitik. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sie sich jedoch als Fessel …
Den heute von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag mit Dringlichkeit „Sieben Prozent müssen bleiben – Thüringen für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für …