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Am Plenardonnerstag brachte die Landesregierung den Haushalt für das Jahr 2024 ein. Dieser enthält ein Volumen von knapp 14 Milliarden Euro. "Das ist zwar ein beachtliches Haushaltsvolumen, das über dem vom letzten Jahr liegt. Wir dürfen nur nicht vergessen: Wir sind mit multiplen Krisen konfrontiert. Klar ist: Ein Sparhaushalt hilft da nicht weiter." Neben den Tilgungen für das Corona-Sondervermögen gibt es gestiegene Kosten, u.a. durch Mehrausgaben für die Unterbringung Geflüchteter, beim Klimaschutz & der Digitalisierung & v.a. gestiegene Preis- & Personalkosten. "Dem Landtag bleiben rein rechnerisch kaum noch Möglichkeiten, den #Haushalt substantiell zu verändern & das ist eine schwierige Situation - daher müssen wir darüber diskutieren, wie die Finanzierung für uns wichtige Projekte & Gesetze funktionieren kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass in solchen Krisenzeiten über andere Möglichkeiten diskutiert werden muss, wie bspw. Kreditaufnahmen oder längere Tilgungsfristen von Krediten. Wir plädieren für die mehrjährige Förderdauer für Projekte, denn wir sind in vielen Bereichen auf die so wichtige Projektarbeit von Institutionen & Vereinen angewiesen. Das senkt nicht nur den bürokratischen Aufwand, sondern verbessert auch die Situation der Mitarbeiter*innen, gibt Planungssicherheit. Wie in den letzten Jahren, werden wir in den anstehenden Haushaltsverhandlungen versuchen, unsere grünen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Klima, Demokratie & Willkommenskultur zu setzen & gleichzeitig die akuten Krisen nicht aus dem Blick zu verlieren. Damit die vor uns liegenden Verhandlungen gelingen, braucht es ein gutes, konstruktives Miteinander der demokratischen Fraktionen. Es ist nicht der Zeitpunkt für taktische Spielchen. Der #Haushalt ist zu relevant für #Thüringen & die Bürger*innen."
