Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion zu den Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Olaf Müller:
„Mit ihren heute vorgestellten Änderungsanträgen zeigt die CDU wie erschreckend wenig Ideen sie für die Gestaltung Thüringens hat. Dieses inhaltsleere Dilemma versucht sie mit der Anzahl von fast 1200 Änderungsanträgen zu kaschieren. Ich meine, Qualität geht vor Quantität, und dort scheitert die Opposition krachend. Der Denkansatz, die IST-Werte von 2016 zu übernehmen, unterstreicht die altbackenen Herangehensweise und zeugt von wenig Mut, um auf die aktuellen Herausforderungen Thüringens einzugehen oder die notwendige Tarifanpassungen, Kostensteigerungen sowie die Inflation zu berücksichtigen.
Besonders deprimierend ist der Versuch, neue Schattenhaushalte durch undurchsichtige Fonds einzuführen. Daran ändern auch knallbunte Namen wie „Zukunftsfonds“ oder „Generationenfonds“ nichts. Damit versucht die CDU die Steuern der Bürgerinnen und Bürger zu horten und nicht für wichtige und schlaue Investitionen in Thüringen auszugeben, weil sie keine Ideen für Thüringen hat. Alleine ein Land zu verwalten, reicht aber nicht aus und ist der falsche Weg für den Freistaat. Falsch ist darüber hinaus die Behauptung, dass die Rücklagen aufgebraucht werden“, so Olaf Müller.
„Bemerkenswert ist außerdem, dass die CDU einerseits mit ihrem vorgelegten Zeitplan für die Haushaltsberatungen ebenfalls die Verabschiedung im Januarplenum 2018 angesetzt hatte und andererseits nun die Koalition für diesen Zeitvorschlag kritisiert. Die Präsentation der heutigen Änderungsanträge zeigt, dass unter Berücksichtigung der Anhörungsfristen für die kommunalen Spitzenverbände, nicht genügend Zeit wäre um die Anträge im Ausschuss und Plenum mit der notwendigen Sorgfalt zu diskutieren und einen verfassungskonformen Haushalt im Dezember zu verabschieden. Die CDU führt sich selbst und ihre Argumentation ad absurdum. Für eine Oppositionspartei, die einen anderen Anspruch an sich hat, ist das mehr als peinlich“, so Olaf Müller abschließend.
