Die AfD setzt weiter auf Provokation und gezielten Tabubruch. Trotz klarer Ansage des Bildungsministerium hat MdL Muhsal für die AfD-Fraktion erneut ihr sogenanntes bildungspolitisches Programm an sämtliche Thüringer Schuladressen verschickt, wo es an Schüler- und Elternvertreter*innen verteilt werden soll.
"Werbematerialien von Parteien und Fraktionen haben an Schulen nichts verloren", stellt Astrid Rothe-Beinlich, grüne Bildungs- und Justizpolitikerin, klar. "Dass die AfD nach der Methode `Jetzt erst recht` agiert, zeigt einmal mehr, wie wenig sie gewillt ist, sich an demokratische Spielregeln und Gepflogenheiten zu halten. Sie verfährt wieder nach dem Motto: Hauptsache Aufmerksamkeit. Mit dieser Dreistigkeit darf man sie allerdings nicht durchkommen lassen. So vergiftet die AfD das politische Klima an Schulen und versucht Schulleitungen unter Druck zu setzen, indem sie diese für ihre Ziele einspannen will."
Erst im August dieses Jahres hatte Bildungsminister Holter die Schulleitungen aufgefordert, derartige Werbesendungen einzuziehen. Im Thüringer Schulgesetz §56 Absatz 3 heißt es dazu eindeutig: "Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig."
"Auch wenn die AfD über ihren Parlamentarischen Geschäftsführer süffisant erklären ließ, es handle sich um Material der Fraktion und nicht der Partei, ändert dies nichts an der Ausgangslage", ist Rothe-Beinlich überzeugt.
"Der AfD geht es doch einmal mehr nur darum, sich als Opfer zu gerieren. Fakt ist jedoch, dass so keine Partei oder Fraktion handeln darf. Politische Indoktrination, wie sie die AfD hier einmal mehr versucht, kennen wir ja nur allzu gut aus undemokratischen Staaten. Wer heute noch so handelt, scheint unser demokratisches Gemeinwesen faktisch grundsätzlich in Frage stellen zu wollen. Diesen Kulturkampf auf dem Rücken von Schulen auszutragen, ist perfide", schließt die Grünenpolitikerin.
