Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz zur Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als asylrechtlich "sichere Herkunftsstaaten" beschlossen. Mit dieser Verschärfung des deutschen Asylrechts will die Bundesregierung die Ablehnung von Asylanträgen aus diesen Staaten vereinfachen und beschleunigen, da die Anträge nicht mehr individuell geprüft werden müssten, sondern in der Regel als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen sind. Auch die gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung wäre durch die Neuregelung eingeschränkt. Bei der großen Mehrheit der Asylsuchenden aus den drei Staaten des Westbalkan handelt es sich um Roma, die in ihrer Heimat vielfältiger Diskriminierung ausgesetzt sind und rassistische Gewalt erfahren. Bei der Abstimmung im Bundestag haben 35 Abgeordnete der SPD-Fraktion in schriftlichen Erklärungen zu ihrem Abstimmverhalten dargelegt, dass sie die Argumente für das Gesetz nicht teilen und dem Vorhaben einzig aus Koalitionsräson folgen. Die von der großen Koalition geplante Abstimmung im Bundesrat noch vor der Sommerpause wurde vertagt, da die erforderliche Mehrheit nicht gewährleistet war. Nun wird eine Beratung im Herbst angestrebt.
