Mit Blick auf die heute beginnende Innenminister*innenkonferenz betont Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende sowie migrations- und justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Rot-rot-grün hat im Rahmen der Möglichkeiten der Länder einen Abschiebestopp für Jesid*innen erlassen. Das war jedoch nur bis zum Juli möglich. Deshalb sind wir dringend auf eine bundesweite Anschlussregelung angewiesen. Nordrhein-Westfalen hat den Aufschlag gemacht und einen Antrag auf Abschiebestopp für Jesid*innen auf der Konferenz eingereicht. Diesen Vorstoß begrüßen wir ausdrücklich. Deshalb appellieren wir an die Innenminister*innen, endlich einen bundesweiten Abschiebestopp zu beschließen.“
Fakt ist: Die Lage für die Jesid*innen im Irak lässt weiterhin nicht im Entferntesten zu, sie dorthin zurückzuschicken. Deshalb ist ein bundeseinheitlicher Schutz für sie überfällig. Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen neben diesem Antrag aber auch zahlreiche Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen.
„Wir erteilen Asylrechtsverschärfungen oder gar Forderungen nach Abschiebungen in unsichere Länder, wie Afghanistan, eine klare Absage. Allen muss klar sein, dass Abschiebungen grundsätzliche Probleme im Bereich der Migration nicht lösen werden. Tatsächlich braucht es vielmehr niederschwellige Zugänge zu Bildung und umfassender Teilhabe sowie echte Chancen am Arbeitsmarkt statt Arbeitsverbote. Dafür erforderlich sind Bürokratieabbau, eine gute Beratung und Betreuung der Menschen und eine gelebte Willkommenskultur“, ist Rothe-Beinlich überzeugt.
Den Appell für einen Abschiebestopp, seitens der Migrations- und Menschenrechtspolitiker*innen im Bund und Länder von Bündnis 90 / Die Grünen, finden sie hier: https://www.gruene-thl.de/integration-migration/appell-fuer-einen-bundesweiten-abschiebungsstopp-von-ezidinnen
